3 Gründe für unsere Initiativen

Mit unseren Initiativen wirken wir der unkontrollierten Ausdehnung von Siedlungsflächen und dem Verlust von Kulturland entgegen. Die Fruchtfolgeflächen bleiben für die regionale Produktion von gesunden Lebensmitteln erhal­ten und vielfältige Lebensräume werden gefördert, auch für unsere zukünftigen Generationen.

Zersiedelung stoppen

Wer mit offenen Augen unterwegs ist, stellt fest, dass die Zersiedlung trotz neuer raumplanerischer Gesetze ungebremst voranschreitet. Auch ausserhalb der Bauzonen – im ländlichen Raum – erhöht sich die Anzahl Bauten dauernd. So gehen reizvolle und qualitätsvolle Landschaftsräume für immer verloren. Der bestehende Richtplan und der Gegenvor­schlag zur Gesetzesinitiative genügen nicht. Sie verzichten auf klare Vorgaben und die Zersied­lung der Landschaft geht weiter.

Boden schützen

Die noch vorhandenen Fruchtfolgeflächen – die besten Landwirtschaftsböden – müssen als wertvolles Kulturland erhalten bleiben. Wir verlieren laufend landwirtschaftliche Nutz­flächen. Ein sorgsamer und vorausschauender Umgang mit unserem Boden ist gerade in Zeiten von Klimawandel und drohender Wasserknappheit bei Trockenperioden notwendiger denn je.

Biodiversität fördern

Die Vielfalt wildlebender Pflanzen und Tiere kann nur gesichert werden, wenn ihre natürlichen Lebensräume nicht weiter vermindert und zerschnitten werden. Unsere natürlichen Lebensräume sind die Grundlage für die einheimischen Tier- und Pflanzenarten, dienen aber gleichzeitig uns allen als Erholungs- und Freizeitraum.

Die Initiativen haben breite Unterstützung!

Unsere Initiativen sind breit breit abgestützt, über 21 Organisationen sowie politische Parteien und Personen aus CVP, JCVP, SVP, EVP, GLP, SP und Grüne unterstützen die Initiativen.

GESCHÄFTSSTELLE «INITIATIVEN LUZERNER KULTURLANDSCHAFT»

Andreas Meier
Burgacher 11
6207 Nottwil
andreas.meier@kulturland-luzern.ch

BANKVERBINDUNG

CH08 8080 8008 7223 0708 4
Forum für Ethik und Ökologie
Projekt Kulturlandinitiative
Burgacher 11
6207 Nottwil

Warum diese Initiativen

Wir wollen mit diesen kantonalen Verfassungs- und Gesetzes-Initiativen der überbordenden Ausdehnung von Siedlungsflächen und dem Verlust von Kulturland entgegenwirken.

Die Initiativen haben zum Ziel, den Schutz der Kulturlandschaft zu verstärken und die weitere Zersiedelung zu stoppen.

Die Flächen, die von der Landwirtschaft bewirtschaftet oder genutzt werden können – insbesondere die Fruchtfolgeflächen – sollen umfassend geschützt werden.

Warum braucht es die beiden Initiativen?

Hören und lesen Sie, warum es die beiden Initiativen Luzerner Kulturlandschaft braucht unter folgendem Link:

Beitrag Regionaljournal Zentralschweiz, 13.06.2017

Abstimmung

Die Abstimmung über die  beiden Initiativen findet am 29. November 2020  statt. Materialen für die Abstimmung finden Sie hier:

Flyer 4 seitig

Flyer 2 seitig 

Broschüre als PDF

Plakat F4 und Plakat F12

Signatur mit Bild oder Signatur ohne Bild

Logo

Beurteilung des Gegenentwurfs der Regierung als PDF

Warum die Initianten die Iinitiativen zur Abstimmung bringen wollen

Lesen Sie hier die ausführliche Stellungnahme der Initianten, warum der  von der Regierung verfasste Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative nicht genügt:

Ausführlicher Bericht, 21.04.2020

Kurzbericht, 21.04.2020

Vorläufige Stellungnahme Abstimmungsvorlage

Lesen Sie hier, die Begründungen, warum beide Abstimmungen vor das Volk sollen:

Vorläufige Stellungnahme Abstimmungsvorlage, 21.04.2020

Medienorientierung 30.08.2019

Lesen Sie hier in Kurzform, wie die Initianten mögliche Einwände zu den Initiativen entkräften:

Folien Medienorientierung, 30.08.2019l

Raimund Rodewald, höchster Landschaftsschützer der Schweiz ist überzeugt: Es braucht die Initiativen Luzerner Kulturlandschaft!

Dies bekräftigte er in einem Vortrag in Nottwil und in Schötz. Er findet  insbesondere auch den Art. 42 zur Erhaltung und Aufwertung des Landschaftsraumes der Gesetzesinitiative äusserst wichtig.

Die Folien des Vortrags vom 07.03.2018 (Schötz) sind abrufbar unter folgendem Link:
Vortrag Raimund Rodewald, 07.03.2018 – die Situation im Kanton Luzern

Die Folien des Vortrags vom 19.10.2017 (Nottwil) sind abrufbar unter folgendem Link: Vortrag Raimund Rodewald, 19.10.2017

Warum braucht es die beiden Initiativen?

Hören und lesen Sie, warum es die beiden Initiativen Luzerner Kulturlandschaft braucht unter folgendem Link:

Beitrag Regionaljournal Zentralschweiz, 13.06.2017

Initiativen

Warum wir eine Verfassungs- und eine Gesetzesinitiative lanciert haben.

Die Verfassungsinitiative legt allgemeine Grundsätze fest:

  • Schutz der Landschaft und des Kulturlandes, haushälterische Nutzung des Bodens
  • Eindämmen der Zersiedelung und Schutz der Kulturlandschaften
  • Siedlungserneuerung und Einordnen ins Landschaftsbild

Die Gesetzesinitiative legt den Vollzug fest:

  • Quantitativer und qualitativer Schutz der landwirtschaftlich nutzbaren Böden, insbesondere der Fruchtfolgeflächen
  • Festlegung des Siedlungsgebietes und Verbesserung der Kulturlandschaften mit raumplanerischen Massnahmen
  • Klare Vollzugskompetenzen auch ausserhalb der Bauzonen und im ländlichen Raum

Die Gesetzesinitiative verlangt nicht mehr, als das, was schon in den übergeordneten raumplanerischen Bestimmungen enthalten ist. Sie will für den Kanton Luzern einen verbesserten Vollzug, und dies auch im ländlichen Raum.

Verfassungsinitiative

§ 11a Schutz der Kulturlandschaft

Der Kanton und die Gemeinden sorgen für:

a) die Bewahrung der Luzerner Landschaft in ihrer Schönheit und ihren Schutz vor Zersiedlung und Verunstaltung;

b) den Schutz des Bodens und insbesondere des landwirtschaftlich nutzbaren Kulturlandes für eine gesunde Lebensmittelproduktion und Selbstversorgung;

c) die Sicherstellung der Lebensräume für eine Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten (Biodiversität);

d) eine reizvolle und wohnliche Gestaltung der Landschaft mit Städten und Dörfern und eine Verbesserung der Lebensqualität;

e) die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen.

Gesetzesinitiative

Ergänzung  von § 35, § 40, § 41 und § 42 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom  7. März 1989

§ 35 Zonenplan
1a Die Bauzonen sind so festzulegen, dass für die Landwirtschaft genügend als Kulturland geeignete Flächen erhalten bleiben.

§ 40 Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen

  1. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind grösstmöglich zu erhalten.
  2. Sie dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich.
  3. Sie dürfen nur eingezont oder für eine nicht den Zielsetzungen gemäss Abs. 2 entsprechende Nutzung beansprucht werden, sofern
    1. die bundesrechtlichen Vorschriften eingehalten sind;
    2. der damit verfolgte Zweck ohne die Beanspruchung von landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht erreicht werden kann;
    3. der Nachweis des konkreten Bedarfs gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben erbracht ist;
    4. sichergestellt ist, dass die beanspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse optimal genutzt werden;
    5. eine weitere Zerschneidung der Landwirtschaftsflächen möglichst vermieden wird;
    6. eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen wird, wobei bei der Interessenabwägung insbesondere auch das Interesse an der Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzflächen zu berücksichtigen ist; und
    7. dadurch ein auch aus der Sicht des Kantons wichtiges Ziel verfolgt wird.
  4. Als auch aus der Sicht des Kantons wichtige Ziele im Sinne von Abs. 3 lit. f gelten:
    1. Die Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturaufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden;
    2. Die Verwirklichung weiterer öffentlicher Aufgaben wie den Wasserbau, den Schutz vor Naturgefahren, die Förderung der Biodiversität und die Schaffung oder Erhaltung von naturnahen Lebensräumen; /li>
    3. Die Erweiterung von Arbeitszonen für bestehende Betriebe;
    4. Die qualitätsvolle Wohnraumentwicklung möglichst innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes
  5. Abgetragenes Bodenmaterial aus Flächen, die neu anders als gemäss § 40 Abs. 2 genutzt werden, ist für die Verbesserung degradierter Böden zu verwenden.

§ 41 Fruchtfolgeflächen

  1. Fruchtfolgeflächen sind grundsätzlich vollumfänglich zu erhalten. Der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen gemäss den Vorgaben des Bundes ist in jedem Fall dauernd zu wahren.
  2. Die Einzonung von Fruchtfolgeflächen ist nur unter den vom Bundesrecht genannten Voraussetzungen zulässig.
  3. Fruchtfolgeflächen dürfen für eine nicht den Zielsetzungen der Landwirtschaftszonen entsprechende Nutzung nur unter den Voraussetzungen von § 40 Abs. 3 und 4 beansprucht werden.
  4. Werden Fruchtfolgeflächen beansprucht, sind diese zu kompensieren. Ausgenommen von der Kompensationspflicht sind Massnahmen zur Förderung der Biodiversität.
  5. Als Kompensation gilt die Rückzonung von nicht überbautem Land mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen in die Landwirtschaftszone oder die Neuerhebung von Fruchtfolgeflächen mit entsprechender Qualität durch Bodenkartierung auf dem Gemeindegebiet.
  6. Fruchtfolgeflächen sind innert 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung in den Zonenplänen aller Gemeinden klar erkenntlich einzutragen.

§ 42 Erhaltung und Aufwertung des Landschaftsraumes

  1. Kanton und Gemeinden sorgen auch ausserhalb der Bauzonen für die Einschränkung der Zersiedelung und für die Erhaltung und
    Aufwertung des Landschaftsraumes. Dies geschieht insbesondere durch folgende Massnahmen:

    1. Sie berücksichtigen bei ihren Planungen und Projektierungen umfassend die Ansprüche von Natur, Landschaft und nutzbarem Kulturland;
    2. Sie legen sachgerechte Schutz- und Pufferzonen zur Erhaltung wertvoller Natur- und Landschaftsräume fest;
    3. Sie erlassen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben Bau- und Gestaltungsvorschriften für die ausserhalb der Bauzonen zulässigen Bauten und Anlagen und sorgen für eine gute Eingliederung in das Landschaftsbild.
  2. Der Regierungsrat wählt eine Kommission für den Schutz, die Erhaltung und Aufwertung der Landschaftsräume und der Kulturlandschaft. Die Kommission berät den Regierungsrat in allen diesen Fragen.

Initiativkomitee

Hansruedi Aregger, Betriebsökonom, Emmenbrücke; Josef Blum, Agronom, Sempach; Hasan Candan, Betriebs­wirtschafter/Biologe/Kantonsrat, Luzern; Monique Frey, Kantonsrätin, Emmen; Marcel Homberger, ehem. Personalchef, Schenkon; Hanspeter Hunkeler, Landwirt, Schötz; Franz-Xaver Kaufmann, Agronom, Egolzwil; Andreas Meier, Biologe/Dozent, Nottwil; Beat Meister, Kantonsrat/Arzt, Hochdorf; Peter Möri, Rechtsanwalt, Luzern; Wendy Peter, Biobäuerin/Redaktorin, Willisau; Adrian Schmid, ehemals Geschäftsleiter Schweizer Heimatschutz, Luzern; Marcel Sonderegger, alt Grossrat, Oberkirch; Pius Stadelmann, Hydrobiologe, Luzern; Hans Widmer, alt Nationalrat, Luzern; Hans Wiprächtiger, alt Bundesrichter, Kriens.